Urteile aus dem Gaststättenrecht

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Weg zur Essensbeschaffung im Homeoffice kann als versicherter Arbeitsweg gelten, wenn eine ausreichende betriebliche Einbindung besteht (29.06.2026)
Das Hessische Landessozialgericht hat in zwei Fällen zu Tätigkeiten im Homeoffice und bei mobilem Arbeiten klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Betroffene auf Wegen zum Erwerb des Mittagessens in der Mittagspause gesetzlich unfallversichert sind. (Hessisches LSG, Urteil vom 28.04.2026 - L 3 U 189/24)
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Kündigung trotz fehlerhafter Angaben in Massenentlassungsanzeige wirksam (29.06.2026)
Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können Kündigungen trotz Fehlern bei den Angaben in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein. (BAG, Urteil vom 25.06.2026 - 6 AZR 7/26)
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Genehmigung für Hubschrauberspritzungen in Mosel-Steillagen vorläufig bestätigt (26.06.2026)
In steilen Weinbergen an der Mosel dürfen auch im Jahr 2026 weiterhin Fungizide mittels Hubschrauber gespritzt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilrechtsschutzverfahren. (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.06.2026 - 1 B 10852/26.OVG)
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