Urteile aus dem Gaststättenrecht

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Haftung für einen in Brand geratenen Akku eines E-Bikes (27.01.2025)
Verursacht ein E-Bike einen Schaden, haftet der Halter nach dem StVG auch dann auf Schadenersatz, wenn er nichts falsch gemacht hat. Die sogenannte Betriebsgefahr realisiert sich auch dann, wenn sich bei einem abgestellten E-Bike der fest verbaute Akku entzündet. (LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024 - 5 O 26/23)
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Erforderliche Maßnahmen eines Ausgleichskonzepts für Haussperling-Ersatzbrutstätten bei Abrissarbeiten (27.01.2025)
Das Land Berlin darf die Abrissarbeiten am östlichen Tribünengebäude des Jahn-Sportparks fortsetzen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. (VG Berlin, Beschluss vom 24.01.2025 - VG 24 L 922/24)
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Am Flughafen stationierte Arbeitnehmer einer ausländischen Fluggesellschaft können einen Betriebsrat gründen (27.01.2025)
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es sich bei einem inländischen Stationierungsort einer Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland um eine betriebsratsfähige Organisationseinheit handelt, in der ein Betriebsrat nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt werden kann. Das Landesarbeitsgericht wies den Antrag des Unternehmens, das in Deutschland unter der Tochtergesellschaft... (LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.10.2024 - 11 TaBV 295/24)
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